Markenschutz für Euronat

1) Regelungen für den Umgang mit der Bezeichnung Euronat

Aus gegebenem Anlass haben wir uns im März 2014 bei der Euronat-Leitung nach den Aspekten erkundigt, die bei der Verwendung des markenrechtlich geschützten Namens Euronat zu beachten sind.

Danach sind untersagt alle Verwendungen des Namens Euronat in Zusammenhängen, die Verwirrung darüber erzeugen können, ob man mit Euronat direkt zu tun hat oder nicht.

Zum Beispiel sind untersagt Internetadressen wie:

www.mein.ferienhaus.in.euronat.de

www.bungalows.in.euronat.eu


Erlaubt hingegen sind Adressen wie:

www.ferienhaus.im.medoc.de

www.bungalows-am-atlantik.de


Untersagt ist die Verwendung des Euronat-Logos in jeder Form.

Untersagt ist, auch auszugsweise, die Verwendung von Texten, Broschüren, Prospekten, die von der Firma Euronat erstellt worden sind, also: Lagepläne, Anreisebeschreibungen etc., die aus Euronat-Materialien entnommen sind.

Uneingeschränkt erlaubt ist hingegen die Verwendung des Namens Euronat bei Adressenangaben für Bungalows etc. in Euronat.

Man kann also z.B. einen Bungalow in einer Annonce (einerlei, ob im Internet, einer Zeitung oder sonst wo) anbieten mit einem Text, der etwa so aussehen könnte:

Verbringen Sie Ihren Urlaub in unserem Bungalow im Centre naturiste Euronat in der Avenue de ……

Genauso erlaubt:

Unser Haus liegt in der Avenue …. im Naturistenzentrum Euronat

 Damit sollte jeder in Zukunft wissen, wie man Mißlichkeiten aus dem Weg geht, die unter Umständen teuer werden können. Inhaber einer geschützten Marke haben das Recht, mißbräuchliche Verwendungen ihrer Markenbezeichnung zu untersagen, und das kann mit Kosten verbunden sein, die man nicht aus der Portokasse begleichen kann.

(UM, 15. 03. 2014)


2) Die rechtlichen Grundlagen

Das AMT DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE EINTRAGUNG VON MARKEN UND GESCHMACKSMUSTERN hat am 24. November 2011 unter den Nummern 010480234 und 010480242 den Markennamen Euronat geschützt. Geschützt ist sowohl das Wort als auch das von Euronat verwendete Markenzeichen, neudeutsch Logo.

Dieser Schutz gilt für die in der Nizzaer Klassifikation unter den Ziffern 35, 36, 37, 39, 41, 43 aufgeführten wirtschaftlichen Aktivitäten von Euronat SA. Aus der Nizzaer Klassifikation wird weiter unten aussschnittsweise zitiert.

(vgl.: http://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/en_Result?listType=1&transition=ResultsDetailed&selectOrderby2=&denoselect=1&selectOrderby=&idappli=10480234&ntmark=&application=CTMOnline&bAdvanced=0&totalFound=null&language=de&deno=&ownerselect=&blimited=&source=search_basic.jsp)

 

Die genannten Ziffern werden in der CLASSIFICATION INTERNATIONALE DES PRODUITS ET DES SERVICES AUX FINS DE L’ENREGISTREMENT DES MARQUES (CLASSIFICATION DE NICE), 10. Auflage, 1.Teil aufgeführt :

Classe 35 Publicité; gestion des affaires commerciales; administration commerciale; travaux de bureau

Classe 36 Assurances; affaires financières; affaires monétaires; affaires immobilières

Classe 37 Construction; réparation; services d’installation

Classe 39 Transport; emballage et entreposage de marchandises; organisation de voyages

Classe 41 Éducation; formation; divertissement; activités sportives et culturelles

Classe 43 Services de restauration (alimentation); hébergement temporaire

Wie man sieht, sind alle Felder, in denen Euronat SA wirtschaftlich tätig ist, damit abgedeckt 

(Vgl.:http://www.wipo.int/export/sites/www/classifications/nice/fr/pdf/texte_ncl_10_partie_1.pdf)

 

Die in dem hier interessierenden Zusammenhang wichtigsten Regelungen sind enthalten in der VERORDNUNG (EG) Nr. 40/94 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke.

Dort heißt es im 2. ABSCHNITT, WIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTSMARKE in den Artikel 9 und 11: 

„Artikel 9

Recht aus der Gemeinschaftsmarke

 (1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr

a) ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist;

b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird;

c) ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so kann insbesondere verboten werden:

a) das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen;

b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;

c) Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen;

d) das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen.

(3) Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann Dritten erst nach der Veröffentlichung der Eintragung der Marke entgegengehalten werden. Jedoch kann eine angemessene Entschädigung für Handlungen verlangt werden, die nach Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke vorgenommen werden und die nach Veröffentlichung der Eintragung aufgrund der Gemeinschaftsmarke verboten wären.

Das angerufene Gericht darf bis zur Veröffentlichung der Eintragung keine Entscheidung in der Hauptsache

treffen.

[...]

Artikel 12

Beschränkung der Wirkungen der Gemeinschaftsmarke

Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,


a) seinen Namen oder seine Anschrift,
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geographische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
c) die Marke, falls dies notwendig ist, als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung


im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht."


(vgl. http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/regulations/4094_cv_de.pdf)

 

Wieweit die Konsequenzen für die Verwendung des Namens Euronat außerhalb der Aktivitäten von Euronat SA reichen, ist momentan im Detail nicht generell zu klären. Zu empfehlen ist aber allen denen, die bislang den Namen Euronat in Internet-Adressen, Prospekten etc. verwendet haben, dies unverzüglich abzustellen. Es reicht jedoch nicht, von der alten Internet-Adresse mit Nennung des Namens von Euronat einfach umzuleiten auf eine neue, die den veränderten Gegebenheiten entspricht. 

Erste Maßnahmen gegen die nach der neuesten Rechtslage unbefugte Verwendung des Namens Euronat im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten, die von Euronat ausgeübt werden (z.B. Vermietung und Vermittlung von Ferienunterkünften) sind bereits erfolgt.

Ein Betreiber einer Seite mit Ferienhausangeboten hat die Internet-Adresse dieser Seite bereits so geändert, dass darin der Name Euronat nicht mehr vorkommt.